AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen – kurz AGB
GROUP AUSTRIA Besser leben mit Bildung
Mehr als Recht
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bildungsverein „Group Austria – Besser leben mit Bildung“, eingetragen im österreichischen Zentralvereinsregister zu ZVR 46240129 (im folgenden „GROUP AUSTRIA“) und dem Kursteilnehmer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültige Fassung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Anmeldung
2.1. Die Anmeldung zu einem Kurs- und Seminar muss schriftlich erfolgen. Die Anmeldung kann persönlich im Institut, per Post, per E-mail (office@group- austria.at) oder online per Internet (http://www.group-austria.at ) erfolgen.
2.2. Mit der Anmeldung erklärt der Kursteilnehmer verbindlich seine Teilnahme. Einer auf elektronischem Wege erfolgten Anmeldung werden wir den Zugang der Anmeldung dem Kursteilnehmer unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
2.3. GROUP AUSTRIA ist berechtigt, die Anmeldung bei einem Kurs- und Seminar innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei einer Anmeldung auf elektronischem Wege ist GROUP AUSTRIA berechtigt, die Anmeldung innerhalb von drei Werktaten nach Eingang anzunehmen.
2.4. Ist die Teilnehmeranzahl in einem Kurs/Seminar beschränkt, entscheidet die Reihenfolge der rechtswirksamen Anmeldung über die Teilnahme.

§ 3 Zahlungsbedingungen
3.1. Alle auf der WebSite www.group-austria.at und dem Anmeldeformular (an- gegebenen Preise) verstehen sich in Euro. Die Bezahlung der Teilnahmegebühr kann bar oder per Erlagschein (Überweisung) erfolgen. Die Teilnahmegebühr ist bis längstens vor Kursbeginn zu be- zahlen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten und des Zahlungstermins bzw. der Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Teilnahme an den Kursen/Seminaren.
3.2 Im Falle eines Zahlungsverzuges werden sechs Prozent Verzugszinsen geltend gemacht.
3.3. Der Kursteilnehmer verpflichtet sich alle mit der Eintreibung der Gebühr verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
3.4. Die Lernunterlagen für Kurs/Seminare werden an den Kursteilnehmer erst dann versendet, wenn bereits eine rechtswirksame Anmeldung erfolgt ist und die Teilnahmegebühr zur Gänze bezahlt ist.

§ 4 Rücktrittsrecht (Abmeldung)
4.1. Der Kursteilnehmer hat das Recht, bis spätestens 14 Tagen vor Kurs- /Seminarbeginn ohne Entstehung einer Stornogebühr zurückzutreten. Erfolgt der Rücktritt erst innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn, dann werden 50% und nach Kurs-/Seminarbeginn 100% des Teilnahmebetrages als Stornogebühr verrechnet. Ein Samstag zählt nicht als Werktag. Dieses Rücktrittsrecht nach erfolgten Vertragsabschluss kommt nicht zu tragen, wenn der Teilnehmer eine Bankeinzugsermächtigung mit der Anmeldung erteilt hat und deshalb bereits mit dem Vertragsabschluss (Anmeldebestätigung) die Lernunterlagen (Skripten usw.) erhalten hat (§ 5f Z 1 KSchG). Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich (per Post, per Fax oder per E-mail) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4.2. GROUP AUSTRIA schließt den Ausschluss eines Teilnehmers an einen Kurs/Seminar aufgrund schwerer disziplinärer Vergehen oder groben Fehlverhaltens nicht aus. In diesem Fall hat der Kursteilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung eines Teiles seiner Teilnahmegebühr. Rücktrittsrecht gemäß Konsumentenschutz (KschG) Erfolgt die Buchung einer Veranstaltung im Fernabsatzgesetz, insbesindere also per Fax oder E-Mail, steht der TeilnehmerIn als Verbraucher im Sinne des KschG ein gesetzliches Rücktrittsrecht binnen 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) gerechnet ab Vertragsabschluss zu. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab dem Vertragsabschluss beginnen. Die Rücktrittsfrist ist gewährt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird

§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1. GROUP AUSTRIA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Kurs- /Seminarunterlagen usw.) bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Kursteilnehmer bestehenden Ansprüche, insbesondere der Teilnahmegebühr, vor.

§ 6 Urheberrechtlicher Schutz
6.1. Der Kursteilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die von GROUP AUSTRIA zur Verfügung gestellten Kurs/Seminarunterlagen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die über den privaten Gebrauch darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist dem Kursteilnehmer ausdrücklich untersagt und behält sich GROUP AUSTRIA diesbezüglich sämtliche Rechte vor.

§ 7 Datenschutz
7.1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kursteilnehmer über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nut-zung der für die Ausführung von Anmeldungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
– Die Weitergabe von Daten an von uns Beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Unterlagen;
– Das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns personenbezogener Daten;
– Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
7.3. Jede über Punkt 7.1.hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kursteilnehmers. Der Kursteilnehmer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Anmeldung zu erteilen. Dem Kursteilnehmer steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 8 Kurs- /Seminaränderungen
8.1. GROUP AUSTRIA behält sich das Recht vor, ausgeschriebene Kurs/Seminare aus zwingenden Gründen endgültig abzusagen. In diesem Fall wird dem Kursteilnehmer über eine bereits eingezahlte Teilnahmegebühr eine Gutschrift ausgestellt. Auf schriftlichen Antrag des Kursteilnehmers wird ihm die bereits bezahlte Teilnahmegebühr rückerstattet.
8.2. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch GROUP AUSTRIA oder einer Person, die GROUP AUSTRIA zuzurechnen ist, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Soweit die Gesamtplanung des Kurses/Seminars nicht wesentlich beeinträchtigt wird, behält sich GROUP AUSTRIA einen Wechsel der Lehrbeauftragten und eine zeitliche Verschiebung in angemessenen Rahmen vor. Dem Kursteilnehmer erwächst dadurch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung vom Kurs/Seminar sowie zur Minderung der Teilnahmegebühren.
8.3. GROUP AUSTRIA ist berechtigt, die Teilnehmeranzahl der Kurse und Seminare zu begrenzen. Die Abhaltung von Gruppenkursen ist insbesondere vom Erreichen der festgelegten Mindestteilnehmeranzahl abhängig.

§ 9 Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GROUP AUSTRIA werden samt jeweiligen in Krafttreten durch Veröffentlichung in geeigneter Form im Internet und www.group-austria.at kundgemacht. Für solche den Kursteilnehmer nicht auschließlich begünstigenden Änderungen gilt eine Kundmachungsfrist von zwei Monaten. Spätestens einen Monat vor in Krafttreten erfolgt eine Benachrichtigung an den Kursteilnehmer über den wesentlichen Inhalt und den Zeitpunkt des in Krafttretens. Wenn der Kursteilnehmer bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen nicht widerspricht oder nachträglich nicht glaubhaft machen kann, warum ihm ein zeitgerechter Widerspruch nicht möglich war, so treten die Änderungen für ihn in Kraft.
9.2. Ergänzende oder abändernde Abreden bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsparteien und der Schriftform.
9.3. Es gilt österreichsches Recht. Sofern das KSchG einen Wahlgerichtsstand nicht ausschließt, gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Sitz der GROUP AUSTRIA als vereinbart.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kursteilnehmer ein- schließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die der unwirksamen Regelung sinngemäß entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

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